Musterfeststellungsklage startet mit Verfahren gegen Volkswagen – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 1. November 2018 trat in Deutschland die Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband mit Unterstützung des ADAC eine Klage gegen Volkswagen ein. Hintergrund war der Dieselskandal: Viele Käufer sahen sich durch unzulässige Abschalteinrichtungen geschädigt. Das neue Verfahren sollte gleichartige Streitfragen gebündelt klären, statt jeden Betroffenen allein gegen einen Konzern antreten zu lassen. Verbraucher konnten sich kostenlos in ein Klageregister eintragen. Anders als bei manchen US-Sammelklagen führte ein Urteil aber nicht automatisch zur Auszahlung von Schadenersatz. Die Reform stärkte damit den kollektiven Rechtsschutz, ließ die Durchsetzung individueller Ansprüche jedoch grundsätzlich als weiteren Schritt bestehen, sofern kein Vergleich eine gemeinsame Lösung brachte.