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Politik

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte künftiger Generationen – wie lange ist das her?

29. April 2021
Vor 5 Jahren, 6 Monaten und 18 Tagen

Der Hintergrund

Am 29. April 2021 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen wegweisenden Beschluss zum deutschen Klimaschutzgesetz. Teile der Regelung waren verfassungswidrig, weil sie die Emissionsminderung nach 2030 nicht ausreichend festlegten. Das Gericht erklärte nicht Klimapolitik insgesamt für unzureichend, sondern beanstandete die ungleiche Verteilung der Belastungen zwischen den Generationen. Der Gedanke dahinter: Werden heute zu viele Treibhausgase ausgestoßen, bleibt später weniger Spielraum, ohne Freiheiten drastisch einzuschränken. Deshalb muss der Gesetzgeber den Weg zur Klimaneutralität rechtzeitig und nachvollziehbar regeln. Der Beschluss stärkte die Rechte jüngerer Menschen und machte Klimaschutz zu einer Frage langfristiger Freiheitssicherung. Er setzte Deutschland unter konkreten Nachbesserungsdruck und fand auch international große Beachtung.