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Politik

Bundesverfassungsgericht lässt CETA-Zustimmung unter Bedingungen zu – wie lange ist das her?

13. Oktober 2016
Vor 10 Jahren, einem Monat und 3 Tagen

Der Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 13. Oktober Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab. Damit konnte Deutschland im Rat der Europäischen Union zustimmen, allerdings nur unter Bedingungen. Die vorläufige Anwendung durfte insbesondere nur Bereiche erfassen, die unstreitig in die Zuständigkeit der EU fallen. Außerdem verlangte das Gericht eine demokratische Rückbindung der Entscheidungen des CETA-Ausschusses und die Möglichkeit für Deutschland, die vorläufige Anwendung einseitig zu beenden. Das Urteil war kein abschließendes Ja zur Verfassungsmäßigkeit des gesamten Abkommens. Es zeigte, wie eng internationale Handelspolitik, nationale Mitbestimmung und europäische Kompetenzen verflochten sind. Die politische Zustimmung ersetzte die noch ausstehenden rechtlichen Prüfungen also nicht.