EU setzt Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich aus – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 25. November 2003 verzichteten die EU-Finanzminister darauf, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich wie von der Europäischen Kommission empfohlen zu verschärfen. Stattdessen wurden die Verfahren faktisch ausgesetzt. Beide Länder verletzten die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Beschluss war politisch brisant: Ausgerechnet zwei große Mitgliedstaaten erhielten Spielraum bei Regeln, die das Vertrauen in den Euro sichern sollten. Deutschland hatte zuvor besonders auf strikte Haushaltsdisziplin gedrungen. Im Kern stritten die Beteiligten darüber, wie verbindlich gemeinsame Vorgaben sind, wenn wirtschaftliche Schwäche und nationale Interessen dagegenstehen. Der Konflikt belastete die Glaubwürdigkeit des Pakts und wurde später auch vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen.