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Politik

Berlin wiederholt seine Landes- und Bezirkswahlen – wie lange ist das her?

12. Februar 2023
Vor 3 Jahren, 9 Monaten und 4 Tagen

Der Hintergrund

Am 12. Februar wiederholte Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Abstimmungen von 2021 wegen schwerer organisatorischer Mängel für ungültig erklärt. Damals hatten unter anderem fehlende oder falsche Stimmzettel und lange Wartezeiten den Ablauf beeinträchtigt. Die Wiederholung betraf damit nicht bloß einzelne Wahllokale, sondern das gesamte Bundesland. Die CDU wurde mit rund 28 Prozent deutlich stärkste Kraft. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey landete knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Obwohl SPD, Grüne und Linke zusammen weiterhin eine parlamentarische Mehrheit hatten, verschoben sich die politischen Kräfteverhältnisse. Der ungewöhnliche Urnengang zeigte, wie wichtig funktionierende Wahlorganisation für demokratische Legitimation und öffentliches Vertrauen ist.