Letzte politische Hürde für den Vertrag von Lissabon fällt – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 3. November 2009 unterzeichnete Tschechiens Präsident Václav Klaus den Vertrag von Lissabon. Damit fiel die letzte politische Hürde für die Reform der Europäischen Union; der Vertrag konnte am 1. Dezember in Kraft treten. Zuvor hatten unter anderem zwei irische Volksabstimmungen und gerichtliche Prüfungen das Verfahren geprägt. Die Reform passte die EU an ihre gewachsene Mitgliederzahl an. Sie stärkte das Europäische Parlament, führte einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates ein und bündelte außenpolitische Aufgaben beim Hohen Vertreter. Für Deutschland war außerdem wichtig, dass Bundestag und Bundesrat durch neue Begleitgesetze stärkere Mitwirkungsrechte in europäischen Angelegenheiten erhielten. Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags bekam die europäische Zusammenarbeit damit eine neue rechtliche Grundlage.