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Politik

Umstrittene Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz – wie lange ist das her?

22. März 2002
Vor 24 Jahren, 7 Monaten und 25 Tagen

Der Hintergrund

Am 22. März 2002 erklärte Bundesratspräsident Klaus Wowereit das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat für angenommen. Im Mittelpunkt stand jedoch sofort die Frage, ob überhaupt eine gültige Zustimmung zustande gekommen war. Die Vertreter Brandenburgs hatten zunächst widersprüchlich abgestimmt. Nach einer Nachfrage wertete Wowereit die Stimmen des Landes als Zustimmung. Das war entscheidend, weil die Stimmen eines Bundeslandes im Bundesrat nur einheitlich abgegeben werden dürfen. Hinter dem Verfahrensstreit stand eine grundlegende politische Auseinandersetzung: Das Gesetz sollte Zuwanderung, den Aufenthalt ausländischer Menschen und Integrationsangebote umfassend neu ordnen. Damit berührte es sowohl den Arbeitsmarkt als auch das deutsche Selbstverständnis als Einwanderungsland. Die Abstimmung brachte deshalb noch keinen dauerhaften rechtlichen Abschluss. Im Dezember 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Gesetz wegen der ungültigen Stimmabgabe Brandenburgs nicht die erforderliche Zustimmung erhalten hatte. Erst nach weiteren Verhandlungen kam eine überarbeitete Regelung zustande, die 2005 in Kraft trat. Der Märztermin markierte damit einen besonders sichtbaren Konflikt zwischen Reformpolitik und den verbindlichen Regeln des föderalen Gesetzgebungsverfahrens.