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Politik

Verfassungsgericht stoppt vorerst Abstimmung über das Heizungsgesetz – wie lange ist das her?

05. Juli 2023
Vor 3 Jahren, 4 Monaten und 11 Tagen

Der Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht stoppte am 5. Juli vorläufig die geplante Schlussabstimmung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag. Ein Abgeordneter der Opposition hatte geltend gemacht, für die Prüfung der umfangreichen Änderungen bleibe zu wenig Zeit. Das Gericht entschied damit nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Heizungsregeln, sondern sicherte zunächst die Mitwirkungsrechte im parlamentarischen Verfahren. Die Entscheidung traf eines der umstrittensten Vorhaben der Ampelkoalition. Mit neuen Vorgaben für Heizungen sollte der Gebäudesektor klimafreundlicher werden; zugleich ging es um Kosten, Förderung und Planungssicherheit für Eigentümer. Die Abstimmung vor der Sommerpause fiel aus. Das Gesetz wurde erst im September beschlossen. Der Fall zeigte, dass auch politischer Zeitdruck die Rechte einzelner Abgeordneter nicht verdrängen darf.