Ampelkoalition vereinbart Eckpunkte für den Haushalt 2024 – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 13. Dezember 2023 verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Spitzen der Ampelkoalition auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024. Der Kompromiss sollte eine Finanzierungslücke schließen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden war. Das Gericht hatte im November die Umwidmung von 60 Milliarden Euro ungenutzter Kreditermächtigungen aus der Coronakrise für den Klima- und Transformationsfonds verworfen. Die Koalition setzte nun auf Einsparungen, den Abbau von Vergünstigungen und einen höheren CO₂-Preis für Heizen und Tanken. Für 2024 plante sie wieder mit der regulären Schuldenbremse. Damit wurde der Konflikt zwischen Klimainvestitionen, Sozialausgaben und begrenzter Kreditaufnahme konkret. Die Verständigung war noch kein verabschiedeter Haushalt; das parlamentarische Verfahren und Änderungen an einzelnen Maßnahmen folgten später.