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Politik

Scholz entscheidet über befristeten Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke – wie lange ist das her?

17. Oktober 2022
Vor 4 Jahren und 30 Tagen

Der Hintergrund

Bundeskanzler Olaf Scholz entschied am 17. Oktober 2022, dass die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 über das Jahresende hinaus bis längstens zum 15. April 2023 weiterbetrieben werden sollten. Er nutzte dafür seine Richtlinienkompetenz und beendete einen Streit innerhalb der Ampelkoalition. Die erforderliche gesetzliche Umsetzung folgte erst anschließend. Hintergrund war die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem starken Rückgang russischer Gaslieferungen. Deutschland suchte nach Möglichkeiten, die Versorgung im bevorstehenden Winter abzusichern. Kernkraftwerke erzeugen Strom, nicht unmittelbar Heizgas. Ihr Weiterbetrieb konnte deshalb die Gasversorgung nicht ersetzen, sollte aber zur Stabilität des Stromsystems beitragen und den Bedarf an anderen Kraftwerken begrenzen. Politisch war die Entscheidung besonders aufgeladen, weil der deutsche Atomausstieg ursprünglich Ende 2022 abgeschlossen sein sollte. Der befristete Weiterbetrieb verschob diesen letzten Schritt, hob den Ausstieg aber nicht grundsätzlich auf. Die Auseinandersetzung zeigte, wie die akute Versorgungskrise langfristige energiepolitische Beschlüsse unter Druck setzte.