Zum Inhalt
Zur Jahreschronik 2022
Politik

Deutschland beschließt das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV – wie lange ist das her?

November 2022
Ungefähr vor 4 Jahren

Der Hintergrund

Im November 2022 machten Bundestag und Bundesrat nach einem Vermittlungsverfahren den Weg für das Bürgergeld frei. Die Reform sollte zum Januar 2023 die bisher als Hartz IV bekannte Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige ablösen. Vorausgegangen war ein politischer Streit, insbesondere über Schonvermögen, Mitwirkungspflichten und mögliche Leistungskürzungen. Für alleinstehende Erwachsene wurde der monatliche Regelbedarf zum Jahresbeginn von 449 auf 502 Euro angehoben. Diese Erhöhung stand im Hintergrund stark gestiegener Lebenshaltungskosten während der Energie- und Inflationskrise. Die Grundsicherung blieb dabei mehr als eine Zahlung an Arbeitslose: Unter bestimmten Voraussetzungen unterstützte sie auch Erwerbstätige, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ausreichte. Die Reform sollte außerdem Weiterbildung und längerfristige berufliche Qualifizierung stärker gewichten, statt ausschließlich auf eine möglichst schnelle Vermittlung zu setzen. Nicht alle Änderungen traten gleichzeitig in Kraft; weitere Bestandteile folgten im Juli 2023. Trotz des neuen Namens blieben die Jobcenter zuständig und Pflichten zur Mitwirkung bestehen. Der Beschluss war damit ein bedeutender Umbau des bestehenden Systems, keine bedingungslose Geldleistung.