UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 10. Dezember 2018 nahmen zahlreiche Staaten in Marrakesch den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration an. Er war der erste umfassende Rahmen der Vereinten Nationen für die internationale Zusammenarbeit bei Migration. Deutschland unterstützte die Vereinbarung, während mehrere Staaten, darunter die USA und Ungarn, ihr fernblieben. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend und begründet kein neues Recht auf Einwanderung. Er formuliert gemeinsame Ziele, etwa den Schutz von Menschenrechten, bessere Informationen und die Bekämpfung von Schleusung. In Deutschland löste er heftige politische Debatten über staatliche Souveränität aus. Seine Bedeutung lag darin, Migration als grenzüberschreitende Aufgabe zu behandeln, die Herkunfts-, Transit- und Zielländer gemeinsam betrifft.