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Politik

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab – wie lange ist das her?

17. Januar 2017
Vor 9 Jahren, 9 Monaten und 30 Tagen

Der Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 17. Januar 2017 ein Verbot der NPD ab. Es stellte zwar fest, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgte. Für ein Verbot fehlten nach Ansicht des Gerichts jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie diese Ziele erfolgreich durchsetzen könnte. Den Antrag hatte der Bundesrat gestellt. Das Urteil machte deutlich: Eine demokratiefeindliche Haltung allein reicht für das schärfste Mittel der wehrhaften Demokratie nicht aus. Entscheidend ist auch das politische Gewicht einer Partei. Die Richter erklärten die NPD damit nicht für harmlos, sondern unterschieden zwischen ihren Absichten und ihren tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten. Für Deutschland präzisierte die Entscheidung die hohen rechtlichen Hürden, unter denen eine Partei verboten werden kann.