Zum Inhalt
Zur Jahreschronik 2003
Politik

SPD-Sonderparteitag unterstützt Schröders Agenda 2010 – wie lange ist das her?

01. Juni 2003
Vor 23 Jahren, 5 Monaten und 15 Tagen

Der Hintergrund

Am 1. Juni 2003 unterstützte ein SPD-Sonderparteitag in Berlin die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit großer Mehrheit. Damit stellte sich die Partei hinter einen Reformkurs, der Arbeitsmarkt, Sozialleistungen und öffentliche Finanzen verändern sollte. Hintergrund waren schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit und erheblicher Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. Die Zustimmung war politisch entscheidend, weil die Reformpläne gerade in der eigenen Partei und bei Gewerkschaften auf Widerstand stießen. Der Beschluss war jedoch noch kein Gesetz: Einzelne Maßnahmen mussten anschließend parlamentarisch umgesetzt werden. Die Agenda stand für einen Umbau des deutschen Sozialstaats, bei dem stärkere Anforderungen an Arbeitslose und veränderte Leistungen eine zentrale Rolle spielten. Ihr politischer Streitstoff reichte weit über diesen Parteitag hinaus.