Britische Richter verweigern Pinochet zunächst die Immunität – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 25. November 1998 entscheidet das britische House of Lords in seiner damaligen Funktion als höchstes Gericht, dass Chiles früherer Diktator Augusto Pinochet keinen umfassenden Schutz durch die Immunität eines ehemaligen Staatsoberhaupts beanspruchen kann. Pinochet war im Oktober während eines Aufenthalts in London auf Betreiben der spanischen Justiz festgenommen worden. Im Zentrum steht die Frage, ob schwere Menschenrechtsverbrechen auch außerhalb des Landes verfolgt werden können, in dem sie begangen wurden. Während Pinochets Herrschaft wurden in Chile Menschen gefoltert, ermordet und zum Verschwinden gebracht. Das britische Verfahren erhält deshalb weit über Chile und Großbritannien hinaus Aufmerksamkeit: Es berührt die Grenzen staatlicher Souveränität und die persönliche Verantwortung früherer Machthaber. Die Entscheidung vom November ist allerdings nicht das letzte Wort. Sie wird später wegen der Verbindungen eines beteiligten Richters zu Amnesty International aufgehoben; eine neue Entscheidung folgt 1999. Dennoch wird der Fall zu einem Meilenstein der internationalen Debatte darüber, wann sich ehemalige Staatschefs vor ausländischen Gerichten verantworten müssen.