Das Römische Statut legt die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 17. Juli 1998 wird in Rom das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs angenommen. 120 Staaten stimmen für den Vertrag, der einen ständigen internationalen Gerichtshof zur Verfolgung besonders schwerer Verbrechen schaffen soll. Zu seinem Kernbereich gehören Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Der entscheidende Unterschied zu früheren internationalen Straftribunalen liegt in der auf Dauer angelegten Institution. Die Gerichte für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda waren für bestimmte Konflikte geschaffen worden. Der neue Gerichtshof soll dagegen auf einer dauerhaften vertraglichen Grundlage einzelne Verantwortliche strafrechtlich verfolgen können. Dabei ersetzt er nationale Gerichte nicht: Er soll grundsätzlich ergänzend tätig werden, wenn zuständige Staaten einschlägige Verfahren nicht ernsthaft selbst durchführen können oder wollen. Mit der Annahme des Statuts beginnt die Arbeit des Gerichts noch nicht. Dafür müssen zunächst genügend Staaten den Vertrag ratifizieren; in Kraft tritt er erst 2002. Auch entsteht keine weltweit lückenlose Strafgerichtsbarkeit. Zuständigkeit und Durchsetzung bleiben rechtlich begrenzt und von staatlicher Zusammenarbeit abhängig. Dennoch ist die Einigung von Rom ein wichtiger Schritt gegen die Straflosigkeit schwerster internationaler Verbrechen.