„Soldaten sind Mörder“: Karlsruhe stärkt die Meinungsfreiheit – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 10. Oktober 1995 hob das Bundesverfassungsgericht mehrere Verurteilungen wegen Äußerungen wie „Soldaten sind Mörder“ auf. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann pauschale Kritik am Militär einzelne Soldaten beleidigt. Die Richter verlangten, Wortlaut und Zusammenhang sorgfältig auszulegen und mögliche andere Deutungen zu berücksichtigen. Der Beschluss war kein Freibrief für jede Beschimpfung. Er betonte vielmehr den hohen Rang der Meinungsfreiheit, gerade bei zugespitzten Beiträgen zu öffentlichen Debatten. Eine Aussage über Soldaten allgemein durfte nicht ohne Weiteres als Angriff auf die persönliche Ehre bestimmter Bundeswehrangehöriger behandelt werden. Die Entscheidung wurde zu einem wichtigen Bezugspunkt im deutschen Streit darüber, wo scharfe politische Kritik endet und strafbare Beleidigung beginnt.