Wiener Erklärung bekräftigt die universellen Menschenrechte – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 25. Juni 1993 verabschiedet die Weltmenschenrechtskonferenz in Wien eine Erklärung und ein Aktionsprogramm. Vertreter von 171 Staaten bekräftigen, dass Menschenrechte universell gelten und zusammengehören. Bürgerliche Freiheiten und politische Rechte sollen nicht gegen wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Rechte ausgespielt werden. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist das ein wichtiger gemeinsamer Bezugspunkt, obwohl die Erklärung selbst kein bindender Vertrag ist. Sie stärkt zudem die Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechten und fordert einen stärkeren internationalen Schutz vor Gewalt und Diskriminierung. Zu ihren folgenreichsten Empfehlungen zählt ein UN-Hochkommissar für Menschenrechte: Die Generalversammlung schafft das Amt noch 1993. Auch für Deutschland wird Wien damit ein Maßstab menschenrechtlicher Außenpolitik.