Karlsruhe gibt grünes Licht für den Vertrag von Maastricht – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 12. Oktober 1993 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Maastricht für mit dem Grundgesetz vereinbar. Deutschland konnte damit die Ratifikation abschließen. Der Vertrag trat am 1. November in Kraft, begründete die Europäische Union und ebnete den Weg zur gemeinsamen Währung, dem späteren Euro. Das Gericht bezeichnete die Union als Staatenverbund und betonte die Rolle des Bundestags. Die Mitgliedstaaten blieben Träger der europäischen Zusammenarbeit; eine unbegrenzte Übertragung ihrer Befugnisse war damit nicht erlaubt. Das Urteil gab der Integration grünes Licht, zog ihr aber auch Grenzen. Es wurde zu einem wichtigen Bezugspunkt für die deutsche Debatte darüber, wie europäische Macht demokratisch kontrolliert werden soll.