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Politik

Israel dehnt seine Rechtsordnung auf die Golanhöhen aus – wie lange ist das her?

14. Dezember 1981
Vor 44 Jahren, 11 Monaten und 2 Tagen

Der Hintergrund

Am 14. Dezember 1981 beschloss das israelische Parlament, israelisches Recht und die staatliche Verwaltung auf die Golanhöhen auszudehnen. Israel hatte das zuvor syrisch kontrollierte Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert. Der Schritt kam einer Annexion gleich, auch wenn das Gesetz diesen Begriff nicht verwendete. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte die Entscheidung wenige Tage später einstimmig für nichtig und ohne internationale Rechtswirkung. Die Golanhöhen waren wegen ihrer Höhenlage, militärischen Bedeutung und Wasserressourcen strategisch wichtig. Das Gesetz verschärfte den Konflikt mit Syrien und verdeutlichte, wie ungelöste Gebietsfragen den Nahen Osten auch nach dem Friedensschluss zwischen Israel und Ägypten prägten. Eine international anerkannte Grenzregelung entstand dadurch nicht.