Union und SPD präsentieren Koalitionsvertrag – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 9. April 2025 stellten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vor. Das Papier trug den Titel „Verantwortung für Deutschland“ und skizzierte Vorhaben zu Wirtschaft, Migration, Sozialpolitik und Staatsmodernisierung. Nach der Bundestagswahl im Februar war damit ein wichtiger Schritt zur Bildung einer neuen Regierung unter dem vorgesehenen Bundeskanzler Friedrich Merz getan. Mit der Vorstellung war die neue Regierung noch nicht im Amt. Die Parteien mussten dem Vertrag erst zustimmen; die SPD befragte dafür ihre Mitglieder. Ein Koalitionsvertrag ist kein Gesetz, sondern eine politische Arbeitsgrundlage. Er legt gemeinsame Ziele fest und hilft, Konflikte zwischen den Partnern zu ordnen. Die Einigung bereitete den Wechsel zur schwarz-roten Koalition vor.