IGH präzisiert staatliche Pflichten beim Klimaschutz – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 23. Juli 2025 legte der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Gutachten zum Klimaschutz vor. Er stellte klar, dass staatliche Pflichten nicht allein aus Klimaverträgen folgen, sondern auch aus allgemeinem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte. Den Anstoß gab eine Initiative des vom Meeresspiegelanstieg bedrohten Inselstaats Vanuatu. Das Gutachten ist kein bindendes Urteil gegen einzelne Länder. Es hat dennoch großes rechtliches Gewicht: Unzureichender Klimaschutz kann eine Völkerrechtsverletzung sein und unter bestimmten Voraussetzungen die Verantwortung eines Staates begründen. Für Deutschland und andere Emittenten schärft es den Maßstab für Klimapolitik und künftige Verfahren. Ob daraus konkrete Ansprüche auf Schadenersatz entstehen, muss in jedem Fall gesondert geprüft werden.