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Politik

Scholz kündigt im Bundestag eine sicherheitspolitische „Zeitenwende“ an – wie lange ist das her?

27. Februar 2022
Vor 4 Jahren, 8 Monaten und 21 Tagen

Der Hintergrund

Am 27. Februar 2022 erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages, Russlands Angriff auf die Ukraine markiere eine „Zeitenwende“. Er kündigte ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Außerdem stellte er in Aussicht, künftig mehr als zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Ankündigungen bedeuteten eine deutliche Kursänderung. Über Jahre hatten Ausrüstungsmängel und die Finanzierung der Bundeswehr politische Debatten geprägt. Nun sollte ein großer zusätzlicher Finanzrahmen helfen, Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft zu verbessern. Das Sondervermögen war an diesem Tag allerdings eine politische Ankündigung; die rechtliche Ausgestaltung und konkrete Beschaffung mussten erst folgen. Die Rede stand für eine breitere Neubewertung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Militärische Abschreckung, Bündnisverteidigung und die Unterstützung der Ukraine erhielten größeres Gewicht. Der Begriff „Zeitenwende“ wurde zum Schlagwort dieser Neuorientierung – und zugleich zum Maßstab für die spätere Frage, wie weit den Ankündigungen tatsächlich praktische Veränderungen folgten.