UN-Generalversammlung verurteilt Russlands Angriff auf die Ukraine – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 2. März 2022 verurteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den russischen Angriff auf die Ukraine mit großer Mehrheit. 141 Staaten stimmten für die Resolution, fünf dagegen; 35 enthielten sich. Gefordert wurde unter anderem, dass Russland seine Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abzieht. Auch Deutschland unterstützte den Beschluss. Die Abstimmung fand wenige Tage nach Beginn der großangelegten Invasion statt. Weil Russland als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht besitzt, war die Generalversammlung ein besonders wichtiges Forum, um die internationale Haltung zum Krieg sichtbar zu machen. Dort hat jeder Mitgliedstaat eine Stimme, ein Vetorecht gibt es nicht. Die Resolution war rechtlich nicht bindend und konnte den Rückzug russischer Truppen nicht erzwingen. Ihre Bedeutung lag vor allem im politischen Signal: Eine breite Mehrheit stellte sich hinter die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Zugleich zeigten die Enthaltungen, dass diese Haltung nicht von allen Regierungen gleichermaßen mitgetragen wurde.