Koblenzer Gericht fällt wegweisendes Urteil zu syrischer Staatsfolter – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 24. Februar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz einen früheren Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes zu viereinhalb Jahren Haft. Das Gericht sah Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit als erwiesen an. Der Angeklagte hatte geholfen, Demonstrierende festzunehmen und in ein Gefängnis zu bringen, in dem sie gefoltert wurden. Das Urteil galt als erstes weltweit gegen einen Angehörigen des syrischen Staatsapparats wegen solcher Verbrechen. Möglich war das Verfahren durch das Weltrechtsprinzip: Deutsche Gerichte können bestimmte schwerste internationale Straftaten auch ohne direkten Bezug zu Deutschland verfolgen. Für Überlebende eröffnete der Prozess einen Weg zur juristischen Aufarbeitung außerhalb Syriens. Er zeigte zugleich, dass staatliche Folter nicht allein eine innere Angelegenheit des jeweiligen Landes ist.