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Politik

Bundeskabinett beschließt weitgehenden Abbau des Soli – wie lange ist das her?

21. August 2019
Vor 7 Jahren, 2 Monaten und 26 Tagen

Der Hintergrund

Am 21. August 2019 beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags. Ab 2021 sollten rund 90 Prozent der bisherigen Zahler bei Lohn- und Einkommensteuer vollständig entlastet werden. Für weitere Steuerpflichtige war eine teilweise Entlastung vorgesehen; hohe Einkommen sollten den Zuschlag weiterhin zahlen. Der Solidaritätszuschlag war vor allem mit den Kosten der deutschen Einheit verbunden, floss aber ohne feste Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Der Kabinettsbeschluss war noch nicht das fertige Gesetz, sondern ein wichtiger Schritt im parlamentarischen Verfahren. Politisch ging es um die Verteilung der Steuerlast und die Frage, wie lange eine als Ergänzungsabgabe eingeführte Belastung fortbestehen sollte. Unternehmen mit Körperschaftsteuerpflicht blieben von der geplanten Entlastung ausgenommen.