Türkei stimmt knapp für ein Präsidialsystem – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Beim Verfassungsreferendum am 16. April 2017 stimmte in der Türkei eine knappe Mehrheit für den Umbau des politischen Systems. Nach dem amtlichen Ergebnis entfielen rund 51,4 Prozent der Stimmen auf das Ja-Lager. Die Reform sah ein Präsidialsystem vor, das dem Staatspräsidenten deutlich mehr Macht über Regierung und Verwaltung verschaffte und das Amt des Ministerpräsidenten abschaffte. Die Abstimmung fand unter dem Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 statt. Internationale Wahlbeobachter kritisierten ungleiche Wettbewerbsbedingungen; auch der Umgang mit nicht amtlich gestempelten Stimmzetteln war umstritten. In Deutschland sorgte das Referendum ebenfalls für heftige Diskussionen, weil hier zahlreiche türkische Staatsangehörige abstimmungsberechtigt waren. Der knappe Ausgang zeigte, wie tief das Land politisch gespalten war.