US-Gerichte stoppen Trumps erstes Einreiseverbot – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 3. Februar 2017 setzte ein Bundesrichter in Seattle zentrale Teile von Donald Trumps Einreiseverbot landesweit vorläufig außer Kraft. Die kurz zuvor erlassene Anordnung betraf Menschen aus sieben überwiegend muslimisch geprägten Ländern und schränkte die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hatten dagegen geklagt. Am 9. Februar bestätigte ein Berufungsgericht die Blockade. Damit wurde der Konflikt zwischen dem neuen Präsidenten und der Justiz früh sichtbar. Trump begründete die Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit; die Kläger wandten sich unter anderem gegen Benachteiligungen und die Folgen für Hochschulen, Unternehmen und Familien. Die Entscheidungen waren kein abschließendes Urteil über sämtliche Rechtsfragen. Sie stoppten zunächst die Umsetzung wesentlicher Regelungen und zeigten, wie Gerichte exekutive Macht kontrollieren.