Berlin-Wahl: Regierungskoalition verliert ihre Mehrheit – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus blieb die SPD am 18. September mit 21,6 Prozent stärkste Kraft. Die CDU erreichte 17,6 Prozent; beide bisherigen Regierungspartner verloren deutlich an Zustimmung. Die AfD zog mit 14,2 Prozent erstmals in das Landesparlament ein. Damit verlor die bisherige Koalition aus SPD und CDU ihre parlamentarische Mehrheit. Das Ergebnis stand im Zeichen heftiger Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik und zeigte zugleich eine stärker zersplitterte Parteienlandschaft. Für die Hauptstadt eröffnete es neue Koalitionsmöglichkeiten links der Mitte. Bundespolitisch war der Wahlerfolg der AfD ein weiteres Signal ihres Aufstiegs in die Landesparlamente. Eine Berliner Wahl entschied damit nicht über die Bundesregierung, erhöhte aber den politischen Druck auf die etablierten Parteien.