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Politik

Bundesverfassungsgericht bestätigt Euro-Rettungsschirm – wie lange ist das her?

18. März 2014
Vor 12 Jahren, 7 Monaten und 29 Tagen

Der Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht wies am 18. März 2014 die Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt im Wesentlichen zurück. Damit bestätigte es nach seiner Eilentscheidung von 2012 die deutsche Beteiligung am dauerhaften Krisenfonds. Entscheidend blieb, dass der Bundestag die Kontrolle über den Haushalt behält und umfassend über Entscheidungen des Fonds informiert wird. Der ESM war als Antwort auf die Euro-Schuldenkrise geschaffen worden und konnte Mitgliedstaaten unter Auflagen mit Krediten helfen. Deutschlands Haftung war grundsätzlich auf rund 190 Milliarden Euro begrenzt; weitere Verpflichtungen brauchten die Zustimmung des Bundestags. Das Urteil stärkte den Rettungsmechanismus, machte aber zugleich klar: Europäische Krisenhilfe darf demokratische Haushaltsrechte nicht aushebeln.