Hauchdünne Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 verlor die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. SPD und Grüne kamen zusammen auf 69 der 137 Sitze und lagen damit nur ein Mandat vor CDU und FDP. Obwohl die CDU stärkste Partei blieb, reichte das Ergebnis für einen Regierungswechsel. Der Sozialdemokrat Stephan Weil löste anschließend David McAllister als Ministerpräsidenten ab. Das knappe Ergebnis war über Niedersachsen hinaus bedeutsam: Im Jahr der Bundestagswahl zeigte es, wie wenige Mandate über politische Mehrheiten entscheiden können. Zugleich stärkte der Wechsel das Gewicht der von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat. Dieser entscheidet bei vielen Bundesgesetzen mit und kann die Handlungsmöglichkeiten einer Bundesregierung erheblich beeinflussen.