Bundesverfassungsgericht macht den Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM frei – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 12. September 2012 lehnte das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus und gegen den Fiskalpakt weitgehend ab. Damit konnte Deutschland die Verträge unter Auflagen ratifizieren. Es handelte sich um eine Entscheidung im Eilverfahren, nicht um das abschließende Urteil in der Hauptsache. Eine zentrale Bedingung betraf die finanziellen Risiken: Deutschlands Verpflichtungen aus dem ESM mussten ohne erneute Zustimmung des deutschen Vertreters auf rund 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben. Außerdem durften Geheimhaltungsvorschriften die Informationsrechte von Bundestag und Bundesrat nicht aushebeln. Dahinter stand die Frage, wie europäische Krisenhilfe mit dem Budgetrecht des Parlaments vereinbar bleibt. Die Entscheidung fiel mitten in die Euro-Schuldenkrise. Der dauerhafte Rettungsschirm sollte Staaten des Euroraums unter Bedingungen Finanzhilfen gewähren und so die Währungsunion stabilisieren. Für Deutschland als größten Anteilseigner war Karlsruhe deshalb eine entscheidende Hürde. Die wirtschaftlichen Probleme einzelner Mitgliedstaaten waren damit allerdings nicht gelöst.