Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Gaddafi – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 27. Juni erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Ihnen wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten vorgeworfen. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Lage in Libyen zuvor an das Gericht überwiesen, obwohl das Land dessen Gründungsvertrag nicht beigetreten war. Die Entscheidung fiel mitten in den libyschen Bürgerkrieg und den NATO-Militäreinsatz. Sie war kein Schuldspruch, sondern sollte die Verdächtigen vor Gericht bringen. Der Strafgerichtshof verfügt jedoch über keine eigene Polizei und ist auf Zusammenarbeit angewiesen. Gaddafi wurde im Oktober 2011 getötet; ein Prozess gegen ihn fand deshalb nicht statt.