Schlichterspruch zu Stuttgart 21: Weiterbau mit Auflagen – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 30. November 2010 legte der frühere CDU-Politiker Heiner Geißler seinen Schlichterspruch zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 vor. Nach öffentlich übertragenen Gesprächen befürwortete er den Weiterbau, verband ihn aber mit Verbesserungen. Dazu gehörten ein Stresstest für die Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnknotens und zusätzliche Anforderungen an Sicherheit und Verkehrsanbindung. Die Schlichtung folgte auf monatelange Proteste gegen den unterirdischen Neubau des Hauptbahnhofs und die Neuordnung des Schienenverkehrs. Besonders der harte Polizeieinsatz im September hatte den Konflikt verschärft. Der Spruch war keine rechtsverbindliche Entscheidung und beendete den Streit nicht. Die öffentliche Debatte machte Stuttgart 21 bundesweit zu einem Symbol für die Frage, wie Großprojekte geplant werden und wie früh Bürger daran beteiligt sein sollten.