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Politik

Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft – wie lange ist das her?

01. Dezember 2009
Vor 16 Jahren, 11 Monaten und 15 Tagen

Der Hintergrund

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Er reformierte die Europäische Union nach den Erweiterungen auf 27 Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament erhielt mehr Mitspracherechte, und der Europäische Rat bekam einen ständigen Präsidenten. Damit änderte sich die politische Architektur der EU, ohne dass daraus ein europäischer Bundesstaat wurde. Auch für Deutschland war das wichtig: Das Bundesverfassungsgericht hatte den Vertrag grundsätzlich gebilligt, zugleich aber stärkere Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verlangt. Neue Begleitgesetze machten den Weg zur deutschen Ratifizierung frei. Der lange Reformprozess zeigte, wie eng europäische Handlungsfähigkeit und nationale demokratische Kontrolle miteinander verbunden sind. Die EU sollte entscheidungsfähiger werden, während ihre Mitgliedstaaten zentrale politische Verantwortung behielten.