EU einigt sich auf Klima- und Energiepaket für 2020 – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 12. Dezember 2008 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ein umfangreiches Klima- und Energiepaket. Im Zentrum standen die sogenannten 20-20-20-Ziele: mindestens 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990, ein Anteil erneuerbarer Energien von 20 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz bis 2020. Beim Effizienzziel bezog sich die Einsparung auf den zuvor erwarteten Energieverbrauch; die drei Ziele waren zudem nicht gleichermaßen verbindlich ausgestaltet. Das Paket sollte den europäischen Emissionshandel weiterentwickeln und die Klimapolitik stärker mit Energieversorgung und Industriepolitik verzahnen. Die Einigung fiel mitten in die Finanz- und Wirtschaftskrise. Entsprechend umstritten war, welche Belastungen Unternehmen tragen sollten und wie sich Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern mit weniger strengen Klimavorgaben begrenzen ließen. Für Deutschland war dieser Ausgleich wegen seiner großen Industrie und Energiewirtschaft besonders wichtig. Die Beschlüsse bildeten einen zentralen Rahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien und die europäische Klimapolitik der folgenden Jahre. Das Europäische Parlament stimmte dem Paket noch im selben Monat zu.