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Politik

Bundestag beschließt weitreichende Gesundheitsreform – wie lange ist das her?

02. Februar 2007
Vor 19 Jahren, 9 Monaten und 14 Tagen

Der Hintergrund

Der Bundestag beschloss am 2. Februar 2007 nach langem Streit die Gesundheitsreform der großen Koalition. Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte Versorgung und Finanzierung neu ordnen. Ein Großteil der Regelungen trat im April in Kraft; weitere Änderungen folgten später. Der Bundesrat stimmte noch im Februar zu. Zu den zentralen Neuerungen gehörten die schrittweise ausgeweitete Pflicht zur Krankenversicherung und der für 2009 eingeführte Gesundheitsfonds. Er bündelte Beiträge und Bundesmittel und verteilte Geld an die Krankenkassen. Die Reform betraf damit nicht nur Arztbesuche, sondern die Absicherung von Krankheitsrisiken in einer alternden Gesellschaft. Sie machte zugleich den politischen Konflikt sichtbar, wie Solidarität, Wettbewerb und bezahlbare Beiträge zusammenpassen sollten.