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Politik

Der Bundestag bringt die ersten Hartz-Gesetze auf den Weg – wie lange ist das her?

November 2002
Ungefähr vor 24 Jahren

Der Hintergrund

Im November 2002 beschließt der Deutsche Bundestag die ersten beiden Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, bekannt als Hartz I und Hartz II. Sie gehen auf Vorschläge einer Kommission unter Leitung des Volkswagen-Managers Peter Hartz zurück. Hintergrund sind die hohe Arbeitslosigkeit und die Debatte über Leistungsfähigkeit und Organisation der Arbeitsvermittlung. Die Vorhaben sollen den Zugang zu Beschäftigung erleichtern und die Vermittlung verändern. Dazu gehören neue Instrumente der Arbeitnehmerüberlassung, die Förderung kleiner Existenzgründungen durch die sogenannte Ich-AG sowie Änderungen bei Minijobs. Der Bundestagsbeschluss ist dabei ein Schritt im Gesetzgebungsverfahren; die weitere Behandlung im Bundesrat und das Vermittlungsverfahren gehören ebenfalls zur Entstehung der Gesetze. Die Reformen markieren den Beginn eines tiefgreifenden Umbaus der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Wichtig ist die Unterscheidung zum späteren Hartz IV: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Menschen ist nicht Inhalt dieser ersten beiden Gesetze. Die verschiedenen Reformstufen werden in der öffentlichen Erinnerung häufig unter einem einzigen Schlagwort zusammengefasst, obwohl sie unterschiedliche Instrumente und Zeitpunkte betreffen.