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Zur Jahreschronik 1998
Politik

Pinochets Festnahme in London stellt die Immunität früherer Machthaber infrage – wie lange ist das her?

16. Oktober 1998
Vor 28 Jahren und einem Monat

Der Hintergrund

Am 16. Oktober 1998 wurde der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet in London festgenommen. Er hielt sich zur medizinischen Behandlung in Großbritannien auf. Die Festnahme erfolgte auf Betreiben der spanischen Justiz, die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen während seiner Herrschaft ermittelte. Pinochet hatte Chile nach dem Militärputsch von 1973 bis 1990 regiert. Der Fall machte eine Grundfrage internationaler Strafverfolgung weltweit sichtbar: Können ehemalige Staatschefs im Ausland für Folter und andere schwere Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, oder schützt sie ihre frühere Stellung? Dabei spielte das Weltrechtsprinzip eine wichtige Rolle. Es ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Verfolgung besonders schwerer Verbrechen auch ohne unmittelbaren Bezug zum verfolgenden Staat. Die Festnahme war noch keine Verurteilung. Es folgten langwierige juristische Auseinandersetzungen über Immunität, Auslieferung und Pinochets Gesundheitszustand. Dennoch wurde der Vorgang zu einem wichtigen Bezugspunkt im Kampf gegen Straflosigkeit: Die Aussicht, nach dem Ende einer Diktatur im Ausland unbehelligt reisen zu können, war für frühere Machthaber weniger selbstverständlich geworden.