Berlin/Bonn-Gesetz: Der Regierungsumzug bekommt feste Regeln – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 10. März 1994 verabschiedete der Bundestag das Berlin/Bonn-Gesetz. Damit nahm die praktische Umsetzung einer Entscheidung Gestalt an, die bereits 1991 gefallen war: Parlament und wesentliche Teile der Bundesregierung sollten von Bonn nach Berlin ziehen. Der Beschluss bedeutete jedoch keinen sofortigen Umzug; dieser musste über Jahre organisatorisch und baulich vorbereitet werden. Das Gesetz regelte zugleich, dass Bonn nicht einfach als bisheriger Regierungssitz aufgegeben werden sollte. Die Stadt erhielt die Bezeichnung Bundesstadt und sollte ein wichtiges Verwaltungszentrum bleiben. Vorgesehen waren eine Aufteilung der Ministerien auf beide Städte sowie Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn, die durch den Wegzug von Parlament und Regierung vor erheblichen Veränderungen stand. Der Kompromiss verband die politische Symbolik der wiedervereinigten Hauptstadt mit regionalen und administrativen Interessen. Er prägte die Bundesverwaltung dauerhaft: Auch nach dem späteren Regierungsumzug blieb die Arbeit zwischen Berlin und Bonn verteilt – mit entsprechenden Anforderungen an Abstimmung, Dienstreisen und Infrastruktur.