Das Berlin/Bonn-Gesetz ordnet Deutschlands Regierungssitze – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Mit dem Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 erhält die Verlagerung von Parlament und Regierungsfunktionen nach Berlin ihren gesetzlichen Rahmen. Es konkretisiert den Hauptstadtbeschluss des Bundestages von 1991. Dabei geht es nicht um einen vollständigen Abschied von Bonn, sondern um eine dauerhafte Aufgabenteilung zwischen beiden Städten. Berlin soll Sitz des Bundestages und des Kernbereichs der Bundesregierung werden. Bonn erhält die Bezeichnung „Bundesstadt“ und behält wichtige politische und administrative Funktionen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Bundesministerien auf beide Standorte zu verteilen und den Strukturwandel in der Region Bonn zu unterstützen. Damit wird eine zentrale Frage der deutschen Einheit praktisch ausgestaltet: Wie lässt sich Berlin als Hauptstadt stärken, ohne die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der alten Bundesrepublik abrupt aufzulösen? Der spätere Umzug von Bundestag und Teilen der Regierung 1999 baut auf diesem Rahmen auf. Die doppelte Standortstruktur prägt den Regierungsalltag noch lange danach.