Bundesrepublik verschärft das Strafrecht gegen Terrorismus – how long ago was it?
The background
Im Dezember 1986 wurde in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus ausgefertigt. Es verschärfte das strafrechtliche Instrumentarium in einer Zeit, in der die Rote Armee Fraktion weiterhin Anschläge verübte. Zu den Änderungen gehörte die erneute Aufnahme des Straftatbestands der Anleitung zu Straftaten in das Strafgesetzbuch. Die Neuregelungen traten Anfang 1987 in Kraft. Der größere Zusammenhang war die seit den siebziger Jahren geführte Auseinandersetzung darüber, wie ein demokratischer Rechtsstaat auf terroristische Gewalt reagieren sollte. Dabei ging es nicht allein um die Verfolgung konkreter Anschläge, sondern auch um strafbare Unterstützung und Vorbereitung. Das Gesetz steht damit für den Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse und für das dauerhafte Spannungsverhältnis zwischen wirksamer Gefahrenabwehr und dem Schutz bürgerlicher Freiheiten.