Deutschland erhält seine erste Nationale Sicherheitsstrategie – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 14. Juni 2023 stellte die Bundesregierung ihre erste Nationale Sicherheitsstrategie vor. Das Papier war auch eine Antwort auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Es sollte zeigen, wie sich Deutschland gegen militärische und andere Gefahren besser schützen will. Das Leitbild der „integrierten Sicherheit“ verknüpfte die Verteidigung im Bündnis mit dem Schutz vor Cyberangriffen, sicheren Lieferketten und dem Umgang mit der Klimakrise. Die Regierung bekräftigte das Ziel, im mehrjährigen Durchschnitt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Ein Nationaler Sicherheitsrat wurde nicht geschaffen. Die Strategie gab damit eine gemeinsame Richtung vor, war aber kein fertiger Maßnahmenplan: Für die Umsetzung blieben konkrete Gesetze, Geld und die Abstimmung zwischen Behörden nötig.