Verfassungsgericht kippt 60-Milliarden-Transfer für Klimafonds – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 15. November erklärte das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für nichtig. Die Mittel waren ursprünglich für die Bewältigung der Coronakrise gedacht und sollten später den Klima- und Transformationsfonds stärken. Das Gericht erklärte diesen Transfer für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Damit fehlten der Bundesregierung 60 Milliarden Euro für geplante Investitionen, etwa in klimafreundliche Industrie und Energieversorgung. Das Urteil verbot solche Vorhaben nicht, begrenzte aber die Nutzung von Notlagenkrediten über mehrere Haushaltsjahre hinweg. Die Ampelkoalition musste ihre Finanzplanung neu ordnen. Zugleich verschärfte sich der Streit, wie Deutschland Klimaschutz und Modernisierung unter den Vorgaben der Schuldenbremse finanzieren soll.