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Politik

Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Cannabislegalisierung – wie lange ist das her?

16. August 2023
Vor 3 Jahren, 3 Monaten und einem Tag

Der Hintergrund

Das Bundeskabinett billigte am 16. August 2023 den Entwurf für eine teilweise Legalisierung von Cannabis. Erwachsene sollten begrenzte Mengen besitzen und Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen. Außerdem waren nichtkommerzielle Anbauvereinigungen vorgesehen. Ein flächendeckender Verkauf in gewöhnlichen Geschäften gehörte nicht zu diesem Gesetzentwurf. Die Entscheidung war noch keine Legalisierung: Dafür musste das parlamentarische Verfahren erst folgen. Die Bundesregierung wollte den Schwarzmarkt zurückdrängen und den Gesundheits- sowie Jugendschutz stärken. Umstritten blieb, ob die geplanten Regeln diese Ziele erreichen würden. Der Beschluss markierte einen Kurswechsel gegenüber der bisherigen deutschen Drogenpolitik. Für Verbraucher änderte sich an diesem Tag rechtlich noch nichts; der Entwurf war zunächst ein politischer und gesetzgeberischer Zwischenschritt.