Großrazzia gegen mutmaßliches „Reichsbürger“-Netzwerk – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 7. Dezember 2022 gingen deutsche Sicherheitsbehörden mit einer groß angelegten Razzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Milieu vor. Bei dem Einsatz wurden in Deutschland sowie in Österreich und Italien insgesamt 25 Menschen festgenommen. Zu den Beschuldigten gehörten ein früherer Bundeswehrsoldat und eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft soll die Gruppe einen gewaltsamen Umsturz geplant und sich auf die Bildung einer neuen staatlichen Ordnung vorbereitet haben. Auch ein bewaffnetes Eindringen in den Bundestag war demnach Gegenstand der Überlegungen. Dabei handelte es sich um Vorwürfe der Ermittlungsbehörden, nicht um bereits gerichtlich festgestellte Taten. Der Fall rückte eine Szene ins Zentrum der Aufmerksamkeit, deren Anhänger die Legitimität der Bundesrepublik und ihrer Institutionen bestreiten. Besonders brisant waren die mutmaßlichen Verbindungen zu Menschen mit militärischer Erfahrung und Zugang zu Waffen. Der Einsatz verschärfte die öffentliche Debatte darüber, wie früh Sicherheitsbehörden gewaltbereite staatsfeindliche Netzwerke erkennen können.