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Politik

Deutschland beschließt einen deutlich schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien – wie lange ist das her?

Juli 2022
Ungefähr vor 4 Jahren und 4 Monaten

Der Hintergrund

Der Bundestag beschloss im Juli 2022 zentrale Teile des sogenannten Osterpakets zur Energiepolitik. Dazu gehörte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Bis 2030 sollten erneuerbare Quellen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs decken. Gemeint war damit der Strombereich, nicht der gesamte Energieverbrauch einschließlich Verkehr und Heizung. Das Gesetz erklärte den Ausbau erneuerbarer Energien zum überragenden öffentlichen Interesse und stellte ihn in den Dienst der öffentlichen Sicherheit. Diese Gewichtung sollte Wind- und Solarprojekten bei behördlichen Abwägungen mehr Durchsetzungskraft geben. Zugleich wurden die vorgesehenen Ausbaumengen für erneuerbare Stromerzeugung deutlich erhöht. Die Beschlüsse standen im Zusammenhang mit Deutschlands Klimazielen und der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Weniger Abhängigkeit von fossilen Importen wurde zusätzlich zur Klimafrage zu einer Frage der Versorgungssicherheit. Ein schneller Gesetzesbeschluss bedeutete allerdings noch keinen sofortigen Zubau: Genehmigungen, Stromnetze, verfügbare Flächen und Fachkräfte blieben entscheidend dafür, ob die neuen Ziele tatsächlich erreicht werden konnten.