Bund und Länder erhöhen den geplanten CO₂-Einstiegspreis – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Im Dezember 2019 einigten sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf zentrale Änderungen am deutschen Klimapaket. Der vorgesehene Einstiegspreis für den nationalen Emissionshandel wurde von zehn auf 25 Euro je Tonne Kohlendioxid angehoben. Er sollte ab 2021 für fossile Brennstoffe im Verkehr und beim Heizen gelten. Die Einigung machte deutlich, dass Klimaschutz zunehmend über Preise im Alltag wirken sollte: Wer Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas verbraucht, sollte die Klimakosten stärker mittragen. Zugleich gehörten steuerliche Entlastungen zum Kompromiss, darunter die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr. Über die ausreichende Höhe des CO₂-Preises und die soziale Verteilung der Belastungen wurde weiter gestritten. Deutschland ergänzte damit den europäischen Emissionshandel um ein eigenes Instrument für bislang nicht erfasste Bereiche.