Bundesregierung vereinbart Klimaschutzprogramm 2030 – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 20. September 2019 einigte sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für ihr Klimaschutzprogramm 2030. Vorgesehen waren ein CO₂-Preis für Verkehr und Gebäude, Fördermittel für klimafreundliche Heizungen und eine günstigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr. Der Emissionshandel für Kraftstoffe und Heizstoffe sollte 2021 starten. Das Paket sollte helfen, Deutschlands Klimaziele zu erreichen, nachdem die bisherigen Maßnahmen dafür nicht ausreichten. Es traf auf breite Kritik: Umweltverbände hielten den vorgesehenen Einstiegspreis für zu niedrig. Parallel demonstrierten weltweit Menschen für mehr Klimaschutz. Die politische Bedeutung lag im Kurswechsel: Auch außerhalb von Stromerzeugung und Industrie sollte der Ausstoß von Treibhausgasen einen Preis erhalten. Die Eckpunkte waren allerdings noch kein beschlossenes Gesetz.