Britisches Höchstgericht erklärt Parlamentspause für rechtswidrig – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 24. September 2019 erklärte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs die von Premierminister Boris Johnson veranlasste Parlamentspause einstimmig für rechtswidrig. Das Gericht urteilte, die mehrwöchige Unterbrechung habe das Parlament ohne hinreichende Rechtfertigung an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert. Die Pause war damit rechtlich unwirksam; das Unterhaus trat am folgenden Tag wieder zusammen. Das Urteil fiel mitten in den Streit über den britischen EU-Austritt. Johnson wollte den Brexit Ende Oktober vollziehen, während Abgeordnete einen ungeregelten Austritt verhindern wollten. Der Richterspruch entschied nicht über den Brexit selbst. Er setzte der Regierung Grenzen und stärkte die parlamentarische Kontrolle in einer schweren Verfassungskrise. Der EU-Austritt erfolgte schließlich erst im Januar 2020.